Bündnis bezahlbarer Wohnraum wird konkret

Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit 35 Akteuren aus der Bau- und Immobilienbranche sowie aus dem Mieter-, Verbraucher- und Klimaschutz hat am 12. Oktober 2022 in Berlin unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz 187 konkret zurechenbare und mit einem Datum versehene Maßnahmen zur Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive vorgestellt, "die von allen Beteiligten angestoßen und umgesetzt werden müssen", wie Geywitz betonte. Gemeinsames Ziel: zügig bezahlbaren und klimaschonenden Wohnraum zu schaffen. Das Bündnis hält dabei am Ziel der Bundesregierung fest, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen.

Angesichts der aktuell krisenhaften Lage am Bau mit steigenden Zinsen, Fachkräftemangel, starker Verteuerung von Baumaterialien und langen Lieferzeiten und der wachsenden Stornierung von Bauvorhaben und zurückgehenden Aufträgen scheint dieses Ziel vielen Beobachtern unrealistisch zu sein. Zudem warnen kritische Stimmen etwa von Architects for Future vor weiterem Ressourcenverbrauch durch Neubau und setzen Umweltverbände wie der Deutsche Naturschutzring (DNR) das Hauptaugenmerk auf die energetische Sanierung des Wohnungsbestands. Dennoch gibt sich Geywitz optimistisch: "Umso wichtiger ist es, Prozesse durch Digitalisierung, Typengenehmigung und serielles Bauen effektiver und schneller zu machen und durch eine verlässliche Förderung Planungssicherheit zu geben. Vor uns liegt jede Menge Arbeit. Die gemeinsame ToDo-Liste steht. Wir werden jährlich über unsere Fortschritte berichten.“

Die Beschlüsse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum im Überblick:

Finanzieller Rahmen

Bis 2026 stehen für den sozialen Wohnungsbau 14,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln bereit. Damit unterstützt der Bund die Länder massiv. Die bedarfsgerechte Kofinanzierung und der vollständige Mittelabruf durch die Länder wurden unter dem Dach des Bündnisses verankert. Der Bund wird Anfang 2023 die Neubauförderung neu ausrichten und ein Wohneigentumsprogramm auflegen sowie ab dem 01. Juli 2023 die lineare AfA für die Abschreibung von Wohngebäuden von 2 auf 3 Prozent erhöhen. Die Bundesregierung hat sich zudem zum Ziel gesetzt, eine neue Wohngemeinnützigkeit, verbunden mit einer steuerlichen Förderung und Investitionszulagen, anzugehen. Auch die Bündnis-Mitglieder werden zahlreiche Eigenbeiträge leisten. Zudem ist gemeinsam vereinbart, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) die Mittel für die Städtebauförderung dauerhaft absichert, damit das Wohnumfeld zukunftsfest weiterentwickelt werden kann.

Innovatives Planen und Bauen beschleunigen

Es wird zunehmend wichtig, schneller und innovativer zu planen und zu bauen. Dazu müssen Prozesse digitaler ausgestaltet werden. Unser Ziel ist die „digitale Rathaustür“. Digital erstellte Planungs- und Projektanträge müssen von überall aus bei den zuständigen Stellen eingereicht werden können. Es wird daher bundesweit möglich sein, einen digitalen Bauantrag zu stellen. Gleichzeitig sollen Innovationsklauseln in den Landesbauordnungen und Regeln, z. B. für eine Genehmigungsfreiheit von Dachgeschossausbauten in allen Ländern, erarbeitet werden. Damit wird der gesamte Genehmigungsprozess massiv beschleunigt. Auch eine Standardisierung von digitalen Anwendungen beim Building Information Modeling (BIM) ist aus Sicht der Bündnis-Mitglieder zwingend erforderlich. Bauprozesse sollen u. a. durch eine zeitlich befristete Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen für Wohnzwecke, freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb beschleunigt werden.

Serielles und modulares Bauen ausweiten

Damit serielles und modulares Bauen in größerem Umfang angewendet wird, sollen bereits einmal erteilte Typengenehmigungen bundesweit gelten. Dafür sollen entsprechende Regelungen in den Landesbauordnungen verankert werden. Diese Technologien werden mit Hilfe einer Geschäftsstelle im neuen Bundesbauministerium und eines runden Tisches „Serielles Bauen“, Best-Practice-Beispielen sowie einer umfassenden Begleitforschung vorangetrieben.

Boden mobilisieren – Baukosten begrenzen 

Bauland ist ein knappes Gut. Damit Kommunen strategisch Boden bevorraten können, sollen kommunale und regionale Bodenfonds errichtet werden. Kommunale digitale Potenzial- und Brachflächenkataster sollen zeigen, wo das notwendige Bauland vorhanden ist. Kommunen planen, bei Bedarf Wohnungsbaukoordinatorinnen und -koordinatoren als zentrale Ansprechpartnerinnen und -partner vor Ort zu etablieren, um Prozesse zu bündeln und Investitionen voranzutreiben. Die Einrichtung einer Geschäftsstelle zur Folgekostenabschätzung in Normungsprozessen soll u. a. dafür sorgen, dass Baukosten begrenzt werden.

Gebäude ressourcenschonender errichten

Die Reduktion von Treibhausgasemissionen beim Bauen und Wohnen muss stärker in den Fokus rücken. Dabei werden wir nicht mehr nur auf die Betriebsphase schauen. Über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes sollen weniger Treibhausgase emittiert sowie weniger Ressourcen, Flächen und Energie verbraucht werden. Damit dies gelingt, werden beim Neubau die Anforderungen im Ordnungsrecht (GEG) weiterentwickelt. Der Bund wird Anfang 2023 das Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“ auf den Weg bringen, dass sich stärker am Lebenszyklus von Gebäuden ausrichtet. Der digitale Gebäuderessourcenpass für Neubauten hilft, die Wiederverwendung der Bauprodukte und das Recycling von Baustoffen planen zu können.

Der am 12. Oktober 2022 veröffentlichte Bericht „Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive“ bildet den Auftakt für einen weiteren gemeinsamen Umsetzungs- und Monitoring-Prozess, an dem sich alle Bündnis-Mitglieder beteiligen werden. Dieser wird bis zum 31. Dezember 2025 fortgeführt. 
Auf einem Bündnis-Tag bezahlbarer Wohnraum soll jährlich über die Umsetzung des erarbeiteten Maßnahmenpakets öffentlich Bilanz gezogen werden.

Kommentare der Umweltverbände

Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings: „Wir begrüßen die Impulse, die von diesem Bündnis ausgehen, denn damit wird deutlich, dass nur nachhaltiger Wohnraum auch bezahlbarer Wohnraum ist. Dieser Winter zeigt: Wir müssen massiv Energie sparen. Der Gaspreisdeckel ist die richtige Antwort auf die Symptome der Energiekrise. Um die Ursachen der Krise zu bekämpfen, muss die Innovationsoffensive des Bündnisses dazu führen, die Energieeffizienz der Gebäude noch viel deutlicher zu verbessern. Alles, was wir jetzt in zukunftssichere energetische Standards investieren, schützt uns und zukünftige Generationen vor neuen Energie- und Kostenkrisen. Das Bündnis nimmt diese Herausforderungen in den Blick. Aber nur wenn aus dem Papier nun sehr zügig Politik wird, können wir noch in dieser Legislatur einen wichtigen Schritt voran kommen – für Mensch und Umwelt.“

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe: „Das heute verabschiedete Maßnahmenpaket aus dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum offenbart zunächst den ökologisch und klimapolitisch verheerenden Status Quo des Gebäudesektors. Angesichts von Energie- und Klimakrise und der Tatsache, dass der Gebäudesektor mit viel zu hohen CO2-Emissionen bereits seit Jahren gegen das Klimaschutzgesetz verstößt, brauchen wir noch entschlosseneres Handeln. Das Papier enthält zwar klimapolitische und ökologische Impulse, doch muss der Energieverbrauch von Gebäuden noch stärker reduziert und dabei in die erneuerbare Wärmeversorgung konsequent investiert werden. Denn nur damit kann neben Klimaschutz auch die Bezahlbarkeit von Wohnraum langfristig gesichert werden.“