Innovation, Infrastruktur und Klimaschutz

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) und die Bundesstiftung Baukultur haben stellvertretend für 19 Verbände und Organisationen aus der Planungs- und Bauwirtschaft am 26. Mai ihr „Innovationsprogramm Baukultur“ an die Politik übergeben. Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesbauministerium, nahm den Vier-Punkte-Plan entgegen. Die Verfasser regen darin Maßnahmen zur Überwindung der Corona-Krise an, die eine nachhaltige volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkung entfalten.

Zur Begründung heißt es in dem Papier: "Bei den nun anstehenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Krisenüberwindung kann die Planungs- und Bauwirtschaft einen wesentlichen Beitrag leisten, da ein hoher konjunktureller Wirkungsgrad durch die konsequente Umsetzung laufender, vorbereiteter und vorzuziehender Maßnahmen entfaltet werden kann." Dies leitet sich für die Initiatoren aus der großen wirtschaftlichen Bedeutung und der hohen Beschäftigtenzahl in der Planungs- und Bauwirtschaft ab (siehe Grafiken). Durch einen Konjunkturimpuls zur Stärkung der Bauwirtschaft würden "direkte und dauerhafte Wertschöpfung überwiegend in der Region (bleiben) und vor allem kleine und mittlere Unternehmen gestärkt werden". Wichtig sei zudem, dass die Stimulation der Nachfrage "eine nachhaltige volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkung" habe. Die vier Punkte umfassen folgende Forderungen:

1. Zusätzliche Mittel für Innovation und Zukunftsprojekte

Die Corona-Krise müsse Innovationsmotor für aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen sein. Hierzu zählen beispielsweise die Digitalisierung von Prozessen und Geschäftsmodellen, die Resilienz von Städten sowie neue Gebäudetypologien und Nutzungskonzepte infolge veränderter Arbeitsmodelle und Konsumgewohnheiten. Stadtentwicklungsprojekte und internationale Bauausstellungen sollen einen Beitrag leisten zur Transformation von (Innen-)Städten hin zu vitalen Lebensräumen mit moderner Mobilität und vernetzten Quartierslösungen.

2. Klimaschutz baulich umsetzen

Konjunkturelle Maßnahmen sollten prioritär die Folgen des Klimawandels adressieren. "Der Bausektor kann hierzu unter allen Wirtschaftszweigen den größten Beitrag leisten." Notwendig sei ein Programm für nachhaltiges Wirtschaften, Klimaschutz und den laufenden ökologischen Wandel. Die Forcierung bestehender KfW-Programme zur Förderung der energetischen Sanierung und die gesetzliche Erleichterung ganzheitlicher Modernisierungsansätze könnten Bauaktivitäten auslösen und gleichzeitig klimapolitische Ziele realisieren. Bei diesem kreditfinanzierten Konjunkturprogramm habe die Nachhaltigkeit - und damit die Generationengerechtigkeit - eine herausgehobene Rolle, denn die Tilgungsgeneration werde so mit einem nachhaltigen Kapitalstock ausgestattet.

Im Einzelnen fordern die Verbände: "Die Klimaschutzziele können ohne Veränderungen in der Baubranche nicht erreicht werden, denn sie gehört zu den ressourcenintensivsten Wirtschaftszweigen, bietet aber gleichzeitig große Einsparpotenziale. Klimagerechtes Bauen, der Einsatz nachwachsender CO2-bindender Baustoffe bei Nachverdichtung, Neubau- und Sanierungsvorhaben sowie der Erwerb und die Sanierung von Bestandsimmobilien sollten daher noch stärker gezielt gefördert werden."

3. Vorliegende Planungen jetzt realisieren

Vorgesehene und vorbereitete Projekte sollten jetzt zügig umgesetzt werden. Die zeitliche Befristung der erforderlichen Konjunkturmittel führe hier zu entsprechendem Handlungsdruck. Die Bauwirtschaft kann aus einer gegebenen Beschäftigungssituation weiter Aufgaben übernehmen und ansonsten bevorstehenden Arbeitsplatzabbau vermeiden. "Investitionen der öffentlichen Hand, die den langfristigen Strukturwandel fördern und private Investitionen auslösen, sind aktuell besonders sinnvoll. Stichworte sind neben dem klimagerechten Bauen und Nachhaltigkeit der Wohnungs-, Krankenhaus- und Schulbau und öffentliche Investitionen in die physische und digitale Infrastruktur, besonders in den Gebäudesektor sowie die Verkehrs-, Kommunikations- und Energienetze." Hier gebe es im Jahr 2019 einen bestehenden Investitionsrückstau allein bei der öffentlichen Infrastruktur von rund 138 Mrd. Euro.

4. Solide Basis für wirksame Konjunkturmaßnahmen schaffen

Konjunkturpolitik mit den oben genannten Schwerpunkten lasse sich nur realisieren, wenn alle Akteure in den Stand versetzt werden, die großen Herausforderungen auch tatsächlich schnell und sachgerecht umsetzen zu können. "Die beschleunigte Vergabe und Genehmigung vorliegender und vorbereiteter Projekte hätte bereits für sich einen positiven Konjunktureffekt. Die befristete oder dauerhafte Verschlankung von Strukturen und Prozessen sollte gewährleistet werden." Hiermit verbunden sind:

• Engpässe bei Genehmigungsbehörden beseitigen
• Verfahrensbeschleunigung mit Augenmaß
• Qualifikation ausbauen

"In den Berufen des Planen und Bauens arbeiten in Deutschland über vier Millionen Beschäftigte. Hinzu kommen mittelbare Beschäftigungseffekte mit einem Faktor von 2,0 bis 2,5." Da die Planungs- und Baubranche mit Zeitverzug von der Corona-Krise betroffen sein wird, sei ein Förderprogramm im Herbst wichtig, um die Arbeitsplätze im Bausektor zu sichern. "Hier bietet die vorgeschlagene Konjunkturbelebung durch Innovation und Baukultur die Möglichkeit, einen hohen Nutzen für eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge und Beschäftigung in Deutschland und Europa zu stiften."