Kommt jetzt der Klima-Wumms?

Führende Umweltorganisationen und die Industriegewerkschaft IGBCE haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket für eine entschlossene und beschleunigte Transformation des Industriestandorts Deutschland vorgelegt. Unter dem Titel „Transformation in der Zeitenwende: Jetzt in die Zukunft investieren“, fordern Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, IGBCE und WWF Deutschland massive Anreize für Investitionen in eine klimagerechte Modernisierung von Industrie und Energieinfrastruktur.

100 Milliarden jährlich

Es brauche jetzt ein Signal des Aufbruchs, andernfalls drohe die aktuelle Krise den ohnehin schon gewaltigen Investitionsstau im Land noch zu vergrößern und Klimaziele, Energiesicherheit, gute Industriearbeitsplätze und gesamtgesellschaftlichen Wohlstand gleichzeitig zu gefährden. „Um unsere Wirtschaft zu modernisieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, muss der Staat Investitionen anreizen – nicht erst in 2024, sondern jetzt!“, heißt es in dem gemeinsamen Papier. Nötig sei ein Investitionspaket von etwa 100 Milliarden Euro jährlich, mit dem der Staat ein unübersehbares Signal an das private Kapital sende, hier und jetzt in die Industriestandorte und deren gerechten Umbau Richtung Klimaneutralität zu investieren.

Erforderlich sei unter anderem ein Investitionsfonds, der Anreize für einen schnellen Wechsel auf effiziente und klimaneutrale Produktionsprozesse setze. Zudem gelte es, die Ansiedlung von für die Energiewende notwendigen Technologien wie Photovoltaik oder Wasserstoff-Elektrolyse gezielt zu fördern und den Ausbau von erneuerbaren Energien, Wasserstoff und der dafür dringend notwenigen Infrastruktur voranzutreiben.

Stellungnahmen der beteiligten Verbände

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE und Co-Vorsitzender der Gaskommission: „Dieses Land muss sich jetzt einen Ruck geben in Sachen Transformation. Unser Bündnis möchte den Impuls dafür geben. Die Politik der Vergangenheit hat es sich viel zu lange zu leicht gemacht und sich vor allem in Zielvorgaben verloren. Die wirklich schwierige Aufgabe kommt jetzt – den klimagerechten Ausbau des Industriestandorts konkret voranzutreiben.“

Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring (in dem auch natureplus Mitglied ist): „Unser Wirtschaftsmodell hat viel zu lange auf der einseitigen Abhängigkeit von billigen fossilen Importen basiert und uns verletzlich gemacht: als Menschheit, weil Kohle, Öl und Gas die Klimakrise immer weiter anheizen, und als Volkswirtschaft, weil unser Wohlstandsmodell erpressbar ist. Nur mit einer mutigen und entschlossenen Investitionsoffensive in erneuerbare Energien, die auch die Industrie, den Verkehr und die Wärmeversorgung von der Fessel der fossilen Energien befreien kann, können wir unseren Wohlstand sichern und zugleich die Klimakrise begrenzen."

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Bislang stand in den Entlastungspaketen der Bundesregierung die kurzfristige Krisenbewältigung im Vordergrund. Jetzt muss es um die strukturelle Überwindung der Krisen gehen."

Gegenleistungen der Industrie

Gleichzeitig fordert das Bündnis Klimaschutzverträge vor allem für die Grundstoffindustrie einzuführen und ein Programm zur klimagerechten Sanierung des älteren Gebäudebestandes. Zudem müsse die Bundesregierung auch diejenigen Vorschläge der „Expert*innen-Kommission Gas und Wärme“ umsetzen, die über die kurzfristige Krisenreaktion hinausgingen, wie etwa einen Auszahlungsweg für Direktzahlungen an Bürger*innen zu schaffen oder Anreize zum Gassparen zu setzen.

Von der Industrie fordern die Partner Gegenleistungen für milliardenschwere Energiepreisbremsen oder Investitionshilfen: klare Bekenntnisse zu Standorten, Beschäftigten und verbindlichen, klimagerechten Transformationsplänen.