Impression aus dem Konferenzsaal. Auf den Bildschirmen ist BM'in Klara Geywitz zu sehen. Quelle: BMBWS Henning Schacht
"Wir müssen liefern und ab jetzt bauen!"
Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit rund 50 Organisationen aus Politik, Baubranche und Zilvilgesellschaft kam in Berlin auf Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz zusammen. Ziel: 400.000 neue Wohneinheiten jährlich, davon allein 100.000 Sozialwohnungen.
Ende April kamen unter dem Vorsitz der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, die Akteure und Akteurinnen zusammen, die mit ihren Unternehmen, in ihren Ländern und in ihren Verbänden die Wohnungspolitik maßgeblich bestimmen. Dabei waren neben einigen Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden alle großen Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft, die Architektenverbände, die großen Kirchen, Gewerkschaften wie die IG BAU, Mieterbund, VdK, Verbraucherzentralen und der Deutsche Naturschutzring als Dachverband der Umweltverbände, dem auch natureplus angehört. Sie unterzeichneten in Berlin einstimmig eine gemeinsame Erklärung zur Konstituierung des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum.
Die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat sich bekanntlich das ehrgeizige Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte, zu bauen. Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum soll ein wichtiges Instrument zur Erreichung des Ziels werden. Dazu Klara Geywitz: "Wohnraum in Deutschland ist so knapp und teuer wie nie zuvor. Gemeinsam sind Politik, Wirtschaft und Verbände in der Verantwortung, diese prekäre Lage zu beenden und Wohnen zu einem Stabilitätsfaktor unserer Demokratie zu machen. Wir sind kein Show-Bündnis. Wir müssen liefern und deshalb ab jetzt bauen!"
Die gemeinsamen Bündnis-Ziele
Die Grundsatzerklärung des Bündnisses (unten herunterladbar) knapp zusammengefasst: Eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive soll Voraussetzungen für den zügigen Bau von erschwinglichem Wohnraum schaffen, dabei seien ökologische Verträglichkeit und ansprechende Gestaltung maßgeblich. Planungsprozesse sollen unter anderem durch Digitalisierung beschleunigt, notwendiges Bauland mobilisiert und Baukosten begrenzt werden. In Ballungsräumen sollen zusätzlich Umwidmung, Aufstockung und Nachverdichtung für Entlastung sorgen.
Was auffällt: Zusätzlicher Wohnraum soll nicht nur und nicht in erster Linie durch Neubau entstehen. Erstmals werden in aller Deutlichkeit die Umwidmung etwa von Büros, die Aufstockung von Bestandsgebäuden und generell eine Nachverdichtung in bestehenden Wohnvierteln ins Visier genommen. Auf diese Weise soll die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum mit den Ziel einer Verringerung des Flächenverbrauchs in Einklang gebracht werden. Auch wird ausdrücklich betont, dass der Klimaschutz im Gebäudesektor ein gleichrangiges Ziel in der Wohnungspolitik bleibt. Um das bezahlbar zu halten, wird die öffentliche Hand einen verlässlichen Finanzierungsbeitrag leisten. Ab 2024 soll der Wohnungsbau zudem mit drei Milliarden Euro pro Jahr gefördert werden.
Das trifft auch auf Zustimmung des DNR, der zum Bündnis anmerkt: "Jede Wohnung, die wir heute bauen, hat Einfluss darauf, ob wir die Klimakrise stoppen oder weiter anheizen. Deswegen muss jede neue Wohnung klimaneutral sein. Schon heute leiden Städte unter der Klimakrise und gerade einkommensschwache Haushalte unter geringer Wohnqualität an stark belasteten Straßen. Eine zentrale Herausforderung wird deshalb sein, der Verdichtung in unseren Städten mehr Grün, mehr Klimaresilienz und mehr Lebensqualität entgegenzusetzen. Bezahlbares Wohnen wird sich aber auch nicht dadurch lösen lassen, den Beton künftig einfach effizienter aufs Land zu gießen. Jede Tonne Zement und Stahlbeton, die wir in Neubauten stecken, treibt die CO2-Emissionen und den Ressourcenverbrauch in die Höhe. Wir müssen Städte als lebendige und veränderbare Systeme begreifen: Umbau, Sanierung und die Umnutzung von Bestandsimmobilien sollten – wo immer möglich – Vorrang vor Neubauten haben."
Arbeitsweise und Arbeitsstruktur des Bündnisses
Bis Herbst 2022 wird das Bündnis Vorschläge für ein Maßnahmenpaket erarbeiten, das dann bei einem Bündnis-Tag, auf Einladung des Bundeskanzlers, vorgestellt und verabschiedet werden soll. Einmal im Jahr wird über die Umsetzung öffentlich Bilanz gezogen. Fünf Themenfelder werden dabei im Bündnis bearbeitet:
1. Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
2. Nachhaltige Bodenpolitik
3. Klimagerechtes Bauen
4. Begrenzung von Baukosten
5. Langfristige und dauerhafte Investitionen
Bei der Bündnis-Spitzenrunde sollen die Spitzenvertreter des Bündnisses ca. ein bis zwei Mal jährlich zusammenkommen. Die Bündnis-Arbeitsrunde bereitet auf Ebene der Geschäftsführer sowie Staatssekretäre/Amtschefs der Länder die Sitzung der Bündnis-Spitzenrunde vor. Hier werden Vorschläge für Maßnahmen erarbeitet und die Umsetzung der Maßnahmen nachgehalten (Monitoring). Bei Bedarf werden ad hoc-Arbeitsgruppen gegründet. Erfahrungen aus erfolgreichen Bündnissen auf Landes- und Kommunalebene werden auf Bundesebene einfließen. Aktuelle Studien und Entwicklungen werden einbezogen.
Wie stehen die Erfolgsaussichten?
Nach der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung mahnten die Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. das Fehlen konkreter Handlungsstrategien an. Also alles nur heiße Luft? Die Bundesarchitektenkammer (BAK) attestiert der Erklärung hingegen viele gute Lösungsansätze, insbesondere im Umgang mit dem Bestand. Die aktuelle Situation ist eben auch denkbar ungünstig: Mangel an Fachkräften und Baugrund, steigende Zinsen und Materialpreise sowie immer bedrohlichere Lieferengpässe – die Liste der Widrigkeiten, die einer Realisierbarkeit der Bauziele der Ampelkoalition aktuell entgegenstehen, ist lang. Dennoch sieht Klara Geywitz keinen Grund, zurückzustecken: „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die nächsten Jahre müssen die Jahre der Schubumkehr auf dem Wohnungsmarkt werden. Dabei nehmen wir die aktuellen Probleme wie anhaltende Lieferengpässe durch die Pandemie und steigenden Baukosten, u.a. durch den Ukraine-Krieg, ernst.“ Eine stärkere Konzentration auf den Bestand und die Innenentwicklung könnte eine Lösung bieten, wenn die Kommunen mitziehen und ihre Bebauungspläne anpassen und wenn hierfür genügend Fördermittel bereitgestellt werden. In Ablösung der Anfang 2022 vom Bundeswirtschaftsministerium gestoppten KfW-Förderkredite stellte Geywitz eine neue Förderstruktur ohne allgemeinen Bauzuschuss in Aussicht – allerdings erst ab kommendem Jahr.