Zürich will Kreislaufwirtschaft in Verfassung verankern
Das Kanton Zürich plant, künftig die Kreislaufwirtschaft in seiner Verfassung zu verankern. Dabei soll es vor allem um die Bauwirtschaft gehen, die für den größten Anteil an Abfällen verantwortlich ist.
Der Zürcher Kantonsrat stimmte Ende November 2021 einem Vorschlag der Regierung zu, die Kreislaufwirtschaft in der Verfassung des Kantons zu verankern. Eine zuvor ins Leben gerufene Volksintitiative der Jungen Grünen, lehnte der Rat ab, da diese den Fokus zu stark auf Privathaushalten sehe. Der weitaus größere Anteil an Abfällen in Zürich stammt jedoch aus der Baubranche.
Der Gegenvorschlag der Regierung, ausgearbeitet vom Grünen Baudirektor Martin Neukom, geht daher über den in der Volksintitaive geforderten „ressorucenschonenden Konsum“ hinaus und fordert umfassend, dass „Kanton und Gemeinden (…) günstige Rahmenbedingungen für einen schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern“ schaffen. Zustimmung erhielt dieser Vorschlag unter anderem auch von der SVP, die insbesondere den Fokus auf die Bauwirtschaft begrüßte, und von der FDP.
Ob die Jungen Grünen ihr Anliegen nun zurückziehen oder beide Vorlagen vors Volk kommen, ist offen. Abgestimmt wird aber ohnehin, weil bei Verfassungsänderungen immer das Volk entscheiden muss. Der Urnengang wird spätestens am 25. September 2022 stattfinden.
Sagt das Volk Ja, egal ob zu Initiative oder Gegenvorschlag, wird Zürich zum ersten Kanton, der die Kreislaufwirtschaft in der Verfassung verankert. Für die Umsetzung braucht es dann noch die eigentlichen Regelungen, etwa ein Anreizsystem für Recyclingbeton oder die Vorgabe, dass Gemeinden Plastik sammeln müssen. Doch der Verfassungsartikel gibt die Richtung vor.