Klimaschutz-Sofortprogramm
55 Umweltorganisationen und Akteure der Zivilgesellschaft fordern noch vor der Sommerpause von der Bundesregierung wirksame Klimaschutz-Maßnahmen.
Die Bundesregierung muss das überarbeitete Klimaschutzgesetz noch vor der Sommerpause mit konkreten Maßnahmen zur CO₂-Minderung hinterlegen. Deshalb fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) zusammen mit 54 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, darunter auch dem natureplus e.V., sowie weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft ein Klimaschutz-Sofortprogramm.
Die Organisationen begrüßen, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz als Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in einem sonst unvorstellbaren Tempo überarbeitet und die Klimaziele nachgeschärft hat. „Dies sind Schritte in die richtige Richtung, doch auch die angehobenen Klimaziele bringen Deutschland noch nicht auf einen Kurs, der kompatibel mit dem 1,5-Grad-Limit sowie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist. Dafür müssen bis 2030 mindestens 70 Prozent CO₂ eingespart werden und die Reduktionspfade für die einzelnen Sektoren steiler abfallen“, erklären die unterzeichnenden Verbände. Die Organisationen mahnen zudem an, dass CO₂ nicht durch Ziele, sondern nur durch konkrete Maßnahmen eingespart werde: „Ein Klimaschutz-Sofortprogramm noch vor der Sommerpause muss daher die gesamte Breite umweltpolitischer Instrumente nutzen und Investitionen für die Transformation zu grünen Technologien anreizen, CO₂ angemessen bepreisen und klare Leitplanken über das Ordnungsrecht setzen“.
Vorschläge für Sofortmaßnahmen
Das Forderungspapier unterbreitet Vorschläge für Sofortmaßnahmen in klimaschutzrelevanten Bereichen. Im Energiesektor solle eine naturverträgliche Ausbauoffensive für die erneuerbaren Energien gestartet werden, um bis 2030 einen Erneuerbaren-Anteil im Stromsektor von mindestens 80 Prozent zu erreichen und bis 2035 den gesamten Strombedarf mit Erneuerbaren zu decken. Zudem fordern die Verbände eine Solarpflicht für alle geeigneten Dächer bei Neubau, Umbau und Dachsanierung sowie eine rechtsverbindliche Absicherung des Kohleausstiegs bis 2030 entlang steigender CO₂-Preise. Um die seit Jahren auf hohem Niveau stagnierenden Emissionen des Verkehrssektors wirksam zu reduzieren, brauche es einen Zulassungsstopp für Pkw mit Verbrennungsmotoren noch vor 2030, ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen sowie die massive bundesweite Förderung klimafreundlicher Mobilität.
Für den Gebäudesektor fordern die Verbände eine jährliche Steigerung der Sanierungsquote auf drei Prozent und einen sofortigen Förderstopp von Öl- und Gasheizungen. Für die Landwirtschaft bedürfe es einer drastischen Reduktion der Tierbestände, konsequenter Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und des Vermeidens von Fehlanreizen auch im Konsum. Als Teil eines klugen Maßnahmenmixes schlägt das Klimaschutz-Sofortprogramm außerdem eine verursachergerechtere und deutliche Anhebung der CO₂-Bepreisung mit einem kontinuierlichen Preisanstiegspfad vor, die über eine Klimaprämie kompensiert und insbesondere Menschen mit geringem Einkommen entlasten soll.
Die Verbände fordern alle Parteien auf, sich für einen Wettstreit um die besten Maßnahmen für den Klimaschutz einzusetzen, anstatt durch unredliche Argumente Wahlkampf auf Kosten künftiger Generationen zu betreiben.