Weckruf aus der Kommunalpolitik

Anlässlich der aktuellen Debatten rund um den Bundeshaushalt richten die Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen aus dem Dialog „Nachhaltige Stadt“ des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE), darunter die Stadtoberhäupter von Augsburg, Nürnberg, Köln, Bonn, Erfurt, Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg und Tübingen, elf Thesen zur Finanzierung der Nachhaltigkeitstransformation in den Kommunen an die Bundesregierung. Sie setzen sich u.a. für eine Reform der Schuldenbremse, einen Strategiewechsel bei Förderprogrammen, die Mobilisierung privaten Kapitals für die Transformation und mehr kommunale Freiheiten bei der Ausgestaltung von Steuern und Abgaben ein. Die Finanzpolitik in Deutschland stehe vor enormen strukturellen Herausforderungen, die es endlich zu lösen gelte. Nicht nur die Spielräume im Bundeshaushalt, sondern auch und vor allem die der Kommunen würden immer enger.

Doch gerade vor Ort müsse weiter massiv investiert werden, um nachhaltige Infrastrukturen aufzubauen: in den Ausbau des ÖPNV, dekarbonisierte Wärmenetze, erneuerbare Energien und die Stromnetze, in blau-grüne Infrastrukturen zur Klimaanpassung und den Hitzeschutz, die Gebäudesanierung, insbesondere der Bildungs- und Kultureinrichtungen, oder den Umbau kommunaler Wälder. Dazu brauche es neben einer auskömmlichen Finanzausstattung auch genügend qualifiziertes Personal. Daher sei eine Priorisierung von kommunalen Aufgaben bei einer Vorfahrt für Nachhaltigkeit notwendig. Das Management der Agenden von Klimaschutz und Klimaanpassung könne nicht zusätzlich zum bestehenden Pflichtprogramm gestemmt werden; angesichts des Personalmangels müsse auch Bürokratieabbau durch ein Entlasten und Depriorisieren von Aufgaben stattfinden.

Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, erklärt dazu: „Bei rund zwei Dritteln der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele entscheidet sich vor allem in den Kommunen, ob sie erreicht werden. Damit die Transformation vor Ort gelingt, muss die Finanzierung in den Kommunen grundlegend neu geordnet werden." Die seit Jahren aufgestauten Investitionen dürften nicht länger in die Folgejahre verschoben werden: "Verschieben heißt Verschärfen.“

Die von den Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen aus dem Dialog „Nachhaltige Stadt“ formulierten Thesen:

1. Die Kommunen müssen für die Bewältigung der Nachhaltigkeitstransformation ausreichend finanziert werden – oder die Transformation wird scheitern.

2. Um Deutschland transformationsfit zu machen, brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse.

3. Klimaschutz und Klimaanpassung sollten kommunale Pflichtaufgaben werden – wenn gleichzeitig die Aufgaben konkretisiert werden und ihre Finanzierung steht.

4. Investitionen und Personal sollten durch wirkungsorientierte Transformationsbudgets für die Kommunen statt durch komplizierte Förderprogramme finanziert werden.

5. In der strategischen Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem kommunalen Haushalt stecken große Potentiale. Bund und Länder sollten von den zahlreichen Erfahrungen der Kommunen lernen.

6. Umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut und freiwerdende Mittel in die Finanzierung der Transformation investiert werden.

7. Bund und Länder sollten Finanzierungsrisiken beim kommunalen Praxistest von neuen Technologien abfedern.

8. Die Kommunen brauchen vergünstigte Kreditkonditionen für Transformationsprojekte bei Nachweis von Nachhaltigkeitsleistungen.

9. Die Kommunen brauchen mehr Freiheiten im Sinne der Nachhaltigkeit – auch bei Steuern und Abgaben.

10. Die Altschuldenproblematik muss gelöst werden – für gleichwertige Lebensverhältnisse.

11. Wir müssen mehr privates Kapital für die Transformation vor Ort mobilisieren.

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